Güterrecht

Das eheliche Güterrecht regelt die vermögensrechtlichen Beziehungen der Ehegatten/Lebenspartner untereinander und gegenüber Dritten.

Der Güterstand wird durch Heirat begründet und durch Scheidung oder den Tod eines Ehegatten aufgelöst und sodann auseinandergesetzt. Eheleute können unter verschiedenen gesetzlich vorgesehenen Güterständen auswählen. Die Wahl des Güterstandes bedarf in jedem Fall der notariellen Beurkundung (Ehevertrag). Eine rein privatschriftliche Vereinbarung zwischen den Ehegatten genügt nicht und entfaltet keine rechtliche Wirkung. Der gesetzliche Güterstand ist die Zugewinngemeinschaft. Vereinbaren die Eheleute nichts anderes, so kommt dieser Güterstand zur Anwendung.

Das deutsche Güterrecht kennt drei verschiedene Güterstände, nämlich die Zugewinngemeinschaft, die Gütertrennung und die Gütergemeinschaft.

Neben der alleinigen Wahl eines Güterstandes kommt auch eine Modifizierung eines Güterstandes in Betracht. So können beispielsweise einzelne Vermögenswerte ganz oder zum Teil aus dem Zugewinn herausgenommen werden. Dies geschieht sinnvollerweise häufig in Unternehmerehen. Wird während der Ehe ein florierendes Unternehmen aufgebaut und erfolgt mit der Scheidung der Zugewinnausgleich, müsste der hälftige Unternehmenswert in Geld an den Berechtigten ausgezahlt werden. Das würde zu einer erheblichen Belastung des Verpflichteten führen. Im schlechtesten Fall müsste das Unternehmen durch die Aufnahme von Darlehen belastet oder gar veräußert werden.

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