Lebenspartnerschaften

Im Jahr 2001 hat der deutsche Gesetzgeber das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) verabschiedet. Damit wurde für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften eine der Ehe weitgehend ähnliche Rechtslage geschaffen. Zwei Personen des gleichen Geschlechts können sich seither verloben und durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten eine Lebenspartnerschaft begründen. So ist die eingetragene Lebenspartnerschaft im Wesentlichen ein Abbild der Ehe. Sowohl hinsichtlich Trennung, Auflösung der Lebenspartnerschaft (bei Ehe:Scheidung), Unterhalt, als auch hinsichtlich Versorgungsausgleich und Zugewinn finden die Vorschriften für die Ehe Anwendung. Auch im Erbrecht steht dem überlebenden Lebenspartner das gleiche Erb- und Pflichtteilsrecht zu.

Eine steuerrechtliche Gleichstellung ist indessen bisher nicht erfolgt. Insbesondere hat keine erbschaftssteuerliche Angleichung stattgefunden. Es spricht einiges dafür, dass fiskalische Interessen dem Gesetzgeber näher waren als tatsächliche Gleichstellung. Das steht nicht ganz im Einklang mit dem LPartG, dessen offizielle Bezeichnung lautet: „Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften (LPartG).“

So wie in der (gemischtgeschlechtlichen) Ehe leben die Lebenspartner im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, sofern sie nicht durch Ehevertrag einen anderen Güterstand gewählt haben.

Das LPartG gilt nur für registrierte und eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften, nicht hingegen für nichteheliche Lebensgemeinschaften zwischen Partner unterschiedlichen Geschlechts.

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