Unterhalt

Unter Unterhalt versteht man Leistungen zur Sicherstellung des Lebensbedarfs einer Person. Im Familienrecht gibt es verschiedene Formen des Unterhalts. Nachfolgend geben wir Ihnen einen kurzen Überblick über die drei in der Praxis wichtigsten Unterhaltsansprüche. Das sind der (1) Trennungsunterhalt, der (2) nacheheliche Unterhalt und der (3) Kindesunterhalt.

  Trennungsunterhalt Für den berechtigten Ehegatten kann ein Unterhaltsanspruch bereits entstehen, wenn die Ehepartner sich trennen. Diesen Unterhalt nennt man Trennungsunterhalt.

Voraussetzung eines solchen Anspruches ist neben dem Getrenntleben, dass ein Ehegatte bedürftig ist, also seinen Lebensunterhalt nicht allein bestreiten kann. Auf der anderen Seite muss der andere Ehegatte in der Lage sein, diese Unterstützung zu leisten, also Leistungsfähig sein. Der Trennungsunterhalt soll gewährleisten, dass derjenige, der beispielsweise aufgrund der Kindererziehung keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen ist, aufgrund der Trennung nicht in finanzielle Schwierigkeiten gerät. Denn in aller Regel haben sich die Eheleute während der Ehe auf eine bestimmte Rollenverteilung geeinigt, welche niemandem zu seinem Nachteil gereichen soll. Zudem soll durch den Trennungsunterhalt auch die Ehe selbst geschützt werden.

Der Umfang des Anspruchs richtet sich in erster Linie nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Das heißt, dass der Anspruch entsprechend des Lebensstandards während der Ehezeit zu bestimmen ist. War der Lebensstandard hoch oder gar luxuriös, so fallen auch die Unterhaltszahlungen für die Trennungszeit entsprechend hoch aus.

Im Gegensatz zum nachehelichen Unterhalt ab Rechtskraft der Scheidung (Geschiedenenunterhalt) besteht nur unter bestimmten Voraussetzungen eine Pflicht zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit für denjenigen, der während der Ehe nicht gearbeitet hat. Zudem ist die Erwerbsobliegenheit aufgrund der Betreuung von Kleinkindern bis zum dritten Lebensjahr stark eingeschränkt. Sind die Kinder älter, muss im konkreten Fall und unter Berücksichtigung der individuellen Verhältnisse geklärt werden, ob und in welcher Höhe weiterhin ein Unterhalsanspruch gegeben ist.

War der Unterhaltsberechtigte schon während noch bestehender Ehe berufstätig, so kann ihm auch nach der Trennung eine Tätigkeit zugemutet werden. Unter Umständen muss diese Tätigkeit sogar ausgeweitet werden, weil die Trennung Mehrkosten verursacht, die gedeckt werden müssen. Geht der Unterhaltsberechtigte nach der Trennung eine neue eheähnliche Lebensgemeinschaft ein, so schließt das den Anspruch nicht grundsätzlich aus, jedoch kann sich der Anspruch mindern. Ausgeschlossen ist er aber dann, wenn es sich um eine auf Dauer angelegte intime Beziehung handelt und überhaupt keine ehelichen Bindungen mehr bestehen.

Der Anspruch auf Trennungsunterhalt erlischt, wenn die Ehegatten sich wieder versöhnen.

Bei der Berechnung des Trennungsunterhaltes ist auch zu berücksichtigen, das der den Ehegatten zustehende Steuervorteil (Splittingvorteil) nach Ablauf des Trennungsjahres nicht mehr greift. Denn im Jahr nach der Trennung der Eheleute ändern sich die Steuerklassen, was regelmäßig nicht unerhebliche Auswirkungen auf der Höhe des Einkommens hat.

Der Anspruch auf Trennungsunterhalt endet mit dem Tag vor Eintritt der Rechtskraft der Scheidung. Selbst dann, wenn der Trennungsunterhalt zum Beispiel durch ein Urteil, einen gerichtlichen Vergleich oder notarielle Beurkundung tituliert worden ist, wirkt dieses Urteil nur bis zur Rechtskraft der Scheidung. Danach hat ein Ehegatte aber gegebenenfalls einen Anspruch auf nachehelichen Unterhalt (Geschiedenenunterhalt). Dieser Anspruch muss gesondert geltend gemacht werden.

  Nachehelicher
  Unterhalt
Mit Rechtskraft des Scheidungsurteils kann ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt bestehen. Auch dieser Anspruch bestimmt sich wieder danach, ob ein Ehegatte bedürftig und der andere leistungsfähig ist. Art und Umfang ergeben sich aus den §§ 1578, 1585 BGB. Neben einer monatlichen Rente kann auch Sonderbedarf geltend gemacht werden.

Für den nachehelichen Unterhalt gilt aber im Gegensatz zum Trennungsunterhalt das Prinzip der wirtschaftlichen Eigenverantwortung. Das bedeutet, dass jeder Ehepartner grundsätzlich selbst für sich aufkommen muss.

Regelmäßig bestehen Unterhaltsansprüche jedoch unter folgenden Voraussetzungen:

Versorgung gemeinschaftlicher Kinder Ist ein geschiedener Ehegatten nicht erwerbstätig, weil er sich um gemeinschaftliche Kinder kümmert, besteht regelmäßig ein Unterhaltsanspruch bis zum dritten Lebensjahr des jüngsten Kindes. Dieser Anspruch mindert sich jedoch, wenn der geschiedene Ehegatte schon während der Ehe gearbeitet hat und ihm diese Erwerbstätigkeit auch weiterhin zugemutet werden kann.

Grundsätzlich besteht also bis zum 3. Lebensjahr des Kindes keine Erwerbsobliegenheit. Mit drei Jahren besteht ein Anspruch auf einen Kindergartenplatz. Ist eine solche (oder auch andere) außer-häusliche Betreuung möglich, so ist eine Erwerbstätigkeit in dem Umfang möglich, zumutbar und zu erwarten, in dem die außer-häusliche Betreuung der Kinder möglich ist. Hat das Kind beispielsweise einen Kindergartenplatz von 8.00 bis 16.00 Uhr, so kann die Mutter oder der Vater in dieser Zeit berufstätig sein und ist dazu auch verpflichtet. Allerdings ist nur eine Fremdbetreuung zu berücksichtigen, die tatsächlich existiert, zumutbar und verlässlich ist und mit dem Kindeswohl in Einklang steht.

Maßgebend sind immer die konkreten Umstände des Einzelfalls. Pauschale Antworten lassen sich nicht geben. Neben der individuellen beruflichen Situation des Berechtigten ist immer auch und vor allem das Kindeswohl zu berücksichtigen. Benötigt ein Kind – aus welchen Gründen auch immer - besonderen Betreuungsaufwand, kann die persönliche Betreuung durch einen Elternteil erforderlich sein.

Unter Umständen kann es sein, dass eine Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen grob unbillig ist. Beispielsweise bei einer sehr kurzen Ehedauer oder wenn sich der Unterhaltsberechtigte gar eines Verbrechens gegen den Verpflichteten schuldig gemacht hat. Zeigt eine Frau Ihren Mann beispielsweise wider besseres Wissen wegen Steuerbetruges an, um seinen Ruf zu schädigen, so kann ein bestehender Unterhaltsanspruch gegenstandslos werden oder zumindest herabgesetzt oder zeitlich begrenzt werden.

  Kindesunterhalt Eltern sind Ihren Kindern gegenüber immer zum Unterhalt verpflichtet. Unabhängig davon, ob sie verheiratet sind oder nicht. Der Anspruch auf Kindesunterhalt beruht allein auf dem Verwandtschaftsverhältnis und besteht somit auch unabhängig davon, ob dem Unterhaltspflichtigen das Sorgerecht zusteht.

Die Höhe des Unterhalts hängt zum einen vom Alter des Kindes und zum anderen vom Einkommen der Eltern ab. Der Kindesunterhalt bemisst sich entsprechend dem Einkommen der Eltern in aller Regel nach der sogenannten Düsseldorfer Tabelle. Diese vom Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebene Tabelle hat zwar keine Gesetzeskraft, dient aber in der Praxis als Orientierung und eine Abweichung von der Tabelle erfolgt nur in Ausnahmefällen.

Der betreuende Elternteil braucht in der Regel keinen Barunterhalt für das minderjährige Kind zu leisten. Denn durch die Betreuung der Kinder erbringt dieser Elternteil seinen Unterhalt.

Unterhalt für minderjährige Kinder ist unverzichtbar. Das bedeutet, dass der verpflichtete Elternteil alles in seiner Macht stehende unternehmen muss, um den Mindestunterhalt für sein minderjähriges Kind zu gewährleisten. Ihm obliegt im Gegensatz zum Ehegattenunterhalt eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit.

Erfüllt der Unterhaltspflichtige diese Anforderungen schuldhaft nicht, so wird er so behandelt, als hätte er ein (fiktives) Einkommen. In diesem Fall muss er den Mindestunterhalt zahlen, auch wenn dadurch sein Selbstbehalt faktisch unterschritten wird.

Eigene Einkünfte des Kindes mindern i.d.R. seinen Unterhaltsanspruch. Dies gilt für alle Einkünfte, also sowohl für Einkünfte aus Erwerbstätigkeit, als auch für Einkünfte aus Kapitalvermögen. Bei Erwerbseinkünften von Kindern ist aber immer zu prüfen, ob es sich um zumutbare oder um unzumutbare Erwerbstätigkeit handelt. Schüler sind grundsätzlich nicht zu einer Nebentätigkeit verpflichtet, auch nicht in den Ferien. Studenten sind ebenfalls grundsätzlich nicht zu einer Erwerbstätigkeit verpflichtet, auch nicht in den Semesterferien.

Kindergeld gilt nicht als Einkommen des Kindes, denn es steht den Eltern zu.

Wenn minderjährige Kinder zusammen mit einem Elternteil mietkostenfrei wohnen (z.B. in einer Eigentumswohnung), so ist bei ihnen - anders als beim Ehegattenunterhalt - kein Abzug  in Höhe des Wohnwerts vorzunehmen. In den Beträgen der Düsseldorfer Tabelle ist der Umstand, dass der betreuende Elternteil die Wohnung kostenlos zur Verfügung stellt, bereits berücksichtigt.

Volljährige Kinder haben nach dem Abschluss ihrer Ausbildung eine eigene Lebensstellung und sind deshalb grundsätzlich für Ihren Unterhalt eigenverantwortlich.

Ist das volljährige Kind jedoch nicht in der Lage, seinen Lebensbedarf selbst zu decken, so greift die Unterhaltspflicht der Eltern. Dies ist häufig bei volljährigen Schülern oder auch Auszubildenden der Fall, die noch im Elternhaus leben. Bis zum 21. Lebensjahr gilt in diesen Fällen daher eine verschärfte Unterhaltspflicht der Eltern. Bei Volljährigen kürzt eigenes Einkommen aber den Bedarf.

  Einkommensermittlung Die Höhe des Unterhalts berechnet sich nach den Einkommensverhältnissen der Eheleute.

Auszugehen ist dabei vom Jahresbruttoeinkommen. Bei abhängig Beschäftigten (Angestellten) wird dieses Einkommen anhand des zurückliegenden Jahres ermittelt. Bei Selbstständigen wird vom durchschnittlichen Gewinn der letzten drei Jahre ausgegangen.

Zum Einkommen zählen auch Überstundenvergütungen, soweit sie berufsüblich sind, geldwerte Zuwendungen des Arbeitgebers (z.B. Firmenwagen, freie Kost und Logis), Weihnachts- und Urlaubsgeld, Auslandszulagen, Steuererstattungen, Erfindervergütungen, Provisionen, Trinkgelder, Renten, Pensionen und Kapitaleinkünfte, Arbeitslosengeld und Krankengeld, Arbeitslosenhilfe, Wohngeld (soweit es nicht erhöhte Wohnkosten abdeckt), BaföG-Leistungen, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung.

Nicht zum Einkommen zählen Sozialhilfe, Arbeitslosenhilfe, Erziehungsgeld, Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz und Kindergeld. Hat nur der Unterhaltspflichtige ein Einkommen, so ist dieses Grundlage der Berechnung. Von dem Einkommen werden Belastungen und Verbindlichkeiten, wie berufsbedingte Aufwendungen, Kindesunterhalt oder auch ehebedingte Schulden abgezogen. Nach der Restsumme bestimmt sich dann der Unterhalt. Allerdings muss dem Verpflichteten ein Minimum verbleiben, der sogenannte Selbstbehalt. Bei Berufstätigen liegt dieser bei 900,00 EUR, bei nicht Erwerbstätigen bei 770 EUR.

m
m